Der Staat Palästina (arabisch دولة فلسطين, DMG Daulat Filasṭīn) wird international mehrheitlich als staatliche Einheit anerkannt, jedoch ist seine Staatlichkeit völkerrechtlich umstritten. Er wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Staat der Palästinenser ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Da die Ausrufung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt zunächst nur symbolische Bedeutung zu. Dennoch hatten bis 1990 fast 100 Staaten einen Staat Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik. Heute erkennen 137 Staaten den Staat Palästina an.
Die PLO hatte seit 1974 als ein „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ einen völkerrechtlich anerkannten „Beobachterstatus“ bei den Vereinten Nationen, seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Seit dem 31. Oktober 2011 ist Palästina Mitglied der UNESCO. Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (non member observer state’ status) als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen. 138 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.
Die PLO strebt unter Führung von Mahmud Abbas, dessen Präsidentschaft eines Staates Palästina von seiner Rolle als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde getrennt ist, die Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sowie die volle Souveränität über die beanspruchten Gebiete an. Inwieweit die derzeit von der PLO kontrollierte Autonomiebehörde verwaltungs- und regierungstechnisch in einem solchen Staat aufgehen oder abgelöst werden soll, ist Gegenstand organisationsinterner Debatten. Seit dem palästinensischen Bürgerkrieg (2007) sind die Palästinensischen Gebiete faktisch in den Herrschaftsbereich der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und die von der Fatah der PLO kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland geteilt.
Mit dem Staat Palästina eng verbunden ist das Schicksal der vor Jahrzehnten geflüchteten palästinensischen Araber. Diese bleiben mitunter bis heute in arabischen Flüchtlingslagern als Staatenlose verwahrt und sind von Eigentumsrechten, wirtschaftlichen Möglichkeiten, Bildungsangeboten und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Der einzige arabische Staat, der bis heute palästinensischen Flüchtlingen die volle Staatsbürgerschaft anbot, war Jordanien. Im Gegensatz dazu akzeptierte der israelische Staat die verbliebenen Araber als Bürger mit allen juristischen und politischen Rechten.
Bevölkerung
Gegenwärtig (2017) leben im beanspruchten Staatsgebiet geschätzt rd. 4,95 Mio. Einwohner (inkl. Ost-Jerusalem), davon 3,01 Mio. im Westjordanland und 1,94 Mio. im Gazastreifen. Die Zahl der israelischen Siedler betrug 2015 ca. 617.291, davon in Ost-Jerusalem ca. 214.135.
Der Gazastreifen ist seit Israels einseitigem Abkoppelungsplan und dem Abzug aller seiner israelischen Bewohner 2005 fast ausschließlich von Menschen arabischer Herkunft bewohnt.
Der Großteil der Palästinenser im Nahen Osten verteilt sich auf folgende Gebiete bzw. Länder: Westbank und Gazastreifen: 38 % (inkl. Ost-Jerusalem); Israel: 12 %; arabische Länder: 44 %; 6 % andere Länder (2014).
Internationale Anerkennung
Ob der Staat Palästina die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt unter Völkerrechtlern als umstritten. Nichtsdestotrotz wird die Staatlichkeit von Palästina derzeit von 137 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.
Vereinte Nationen
Die PLO wurde 1974 von den Vereinten Nationen als Interessenvertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt einen Sonderstatus, der es Vertretern der PLO erlaubte, an UN-Sitzungen teilzunehmen, allerdings vorerst ohne Rederecht. Nach der Ausrufung des Staates Palästina 1988 traten die Vertreter der PLO unter diesem Namen vor den Vereinten Nationen auf; 1998 erhielten sie das erweiterte Recht, an Debatten der Generalversammlung teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht.
Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO-Delegation als Staat Palästina zum Beobachterstaat (‚non member observer state‘ status) der Vereinten Nationen aufgewertet. Durch die Anerkennung als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus ermöglichten die Vereinten Nationen dem Staat Palästina zudem Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben.
Im April 2014 trat Palästina schließlich der Genfer Konvention, der Haager Landkriegsordnung sowie 13 weiteren UN-Konventionen bei.
Israel reagierte mit Wirtschaftssanktionen auf diese diplomatische Offensive.
Altstadt von Bethlehem, Palästina
Foto von Ralf Roletschek / Roletschek.at