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Region Brüssel-Hauptstadt
Die Region Brüssel-Hauptstadt (oder auch Brüsseler Region), französisch Région de
Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht. Die Stadt Brüssel, auch „Brüssel-Stadt“ genannt, ist eine der 19 Gemeinden. Die Region Brüssel-Hauptstadt besteht in ihrer heutigen Form seit dem 1. Januar 1995.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives („Brüsseler Parlament“) sowie ein exekutives Organ („Brüsseler Regierung“). Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission („COCOF“ und „VGC“) sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“ (COCOM/GGC). Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.
Die Region Brüssel-Hauptstadt ist mit ca. 6900 Einwohnern pro Quadratkilometer dicht besiedelt und die 19 Gemeinden der Region sind faktisch zu einer einzigen Stadt zusammengewachsen. In der Region Brüssel-Hauptstadt sind die Amtssprachen sowohl Französisch als auch Niederländisch. Daher üben in der Hauptstadtregion die Gemeinschaften gemeinsam ihre Befugnisse aus. So sind bspw. 20 % der Schulen in der Hauptstadtregion flämisch und 80 % französisch, wobei sich das Verhältnis langsam wieder zu Gunsten der niederländischsprachigen Schulen verschiebt. Es gibt eine französischsprachige und eine niederländischsprachige Universität (Université Libre de Bruxelles in Ixelles/Elsene und die Vrije Universiteit Brussel in Etterbeek), sowie eine große Anzahl kultureller Einrichtungen für beide Sprachgruppen.
Ebenso gibt es Kliniken, die einzelnen Sprachgruppen zugeordnet sind. Alle offiziellen Einrichtungen sind zweisprachig. Das Gleiche gilt für Schilder, Haltestellennamen und Bekanntmachungen. Das Niederländische ist vor allem in der Stadt Brüssel durch die vielen flämischen Einrichtungen, aber auch durch fast 250.000 flämische Einpendler, die jeden Tag nach Brüssel zur Arbeit kommen, sehr präsent. In der Umgangssprache dominiert allerdings das Französische.
Bis ins 19. Jahrhundert dominierte das Niederländische bzw. der flämische Dialekt, allerdings ist Französisch heute die Lingua Franca in der Stadt. Dabei stellen die belgischen Französischsprachigen jedoch nicht die Mehrheit, sondern nur die größte Gruppe in der Stadt, die einen für westeuropäische Verhältnisse extrem hohen Anteil an Ausländern (europäischer und nicht-europäischer Herkunft) aufweist (46,3 %). Durch die Stadtflucht vieler frankophoner Familien, die sich in den zu Flandern gehörenden Umlandgemeinden niederließen, blieb die Dominanz des Französischen nicht mehr auf die Hauptstadtregion beschränkt. In Flandern wird daher vom sich ständig ausbreitenden „Ölfleck“ Brüssel gesprochen, der zur o. g. Problematik führt. Die Sprachkonflikte der zweisprachigen Hauptstadt wurden damit ins Umland verfrachtet. Die Zahl der Niederländischsprachigen in Brüssel liegt nur bei etwa 15 % (dies ist das Ergebnis, das die flämischsprachigen Parteien regelmäßig in der Hauptstadtregion verbuchen).
Die Region Brüssel-Hauptstadt hat dieselben Aufgaben wie die beiden anderen Regionen, hat aber im Gegensatz zu diesen keine Satzungsautonomie und kann z. B. das Wahlverfahren für das Regionalparlament nicht eigenständig regeln. Die politischen Gegebenheiten in der Hauptstadtregion sind äußerst komplex. Neben der Regionalregierung üben die beiden Sprachgemeinschaften Rechte in Brüssel aus. Dazu gibt es noch einen Gouverneur der Zentralregierung. Innerhalb des Regionsparlaments und der Gemeinschaftskommission werden die Positionen nach einem festgelegten, ethnischen Proporzschlüssel vergeben, der nicht die tatsächliche Anzahl von Flamen und Wallonen in Brüssel widerspiegelt, sondern der von Flandern ausgehandelten Minderheitengesetzgebung (für Flamen in Brüssel) entspricht. Die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente wiederum wird nochmals einzeln in Verhältniswahl bestimmt.
Da sehr viele gut bezahlte Positionen nicht von Brüsselern, sondern von Einwohnern aus der Provinz Flämisch-Brabant ausgefüllt werden (die generell auch die strengen Sprachvorschriften für öffentliche Stellen wie die Polizei besser erfüllen als viele Brüsseler selbst), fallen deren Steuern vor allem dort an. 2008 lebten etwa 64 % der Einpendler in Flandern und ca. 36 % in Wallonien.
Andererseits ist in Brüssel eine starke Verdichtung sozialer Risiken zu beobachten (extrem hohe Arbeitslosenzahlen von über 20 %, viele Sozialhilfeempfänger, viele ungelernte Ausländer aus dem Maghreb und Zentralafrika). Die Infrastruktur- und Hauptstadtkosten müssen (sollten) jedoch vornehmlich aus den Eigenmitteln der 19 Hauptstadtgemeinden und dem Etat der Region bestritten werden. Da dies bei weitem nicht ausreicht, kommt eine Reihe von Transfers zum Tragen, die Geld aus Flandern nach Brüssel fließen lassen. Im Zuge der Regierungsbildung 2011 wurden zusätzliche Transferzahlungen für Brüssel vereinbart, nachdem die flämischen Parteien lange Zeit gegen mehr Geld für Brüssel waren mit dem Hinweis auf die zersplitterte Verwaltung innerhalb Brüssels und die dadurch grassierende Verschwendung von Mitteln. Andererseits muss Brüssel täglich die Last von ca. 350.000 Einpendlern tragen, was eine Infrastruktur erfordert, die weit über die eigentliche Einwohnerzahl hinausgeht.